Mobilfunk-Antenne. (Symbolbild) 8.Dezember 2016 — 16:45 Uhr Ständerat gegen höhere Grenzwerte für Mobilfunkantennen Knapper Entscheid: Die kleine Kammer lehnt den Vorstoss mit 20 zu 19 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.
Mitfahrdienst Uber. (Foto: Uber) 8.Dezember 2016 — 16:33 Uhr Parlament will Nachteile für Taxis gegenüber Uber ausgleichen Uber und andere Fahrdienste sollen gegenüber herkömmlichen Taxis nicht mehr im Vorteil sein.
(Foto: VRD - Fotolia.com) 7.Dezember 2016 — 23:12 Uhr Hartes Ringen um die Details des Zuwanderungs-Gesetzes – Kein SVP-Referendum Umsetzungsarbeiten sind weiter auf Kurs -Schlussabstimmung findet Ende nächster Woche statt.
Ständeratssaal. (Bild: Parlamentsdienste 3003 Bern) 5.Dezember 2016 — 20:21 Uhr Ständerat stimmt Budget trotz Nichteinhalten der Schuldenbremse zu Kleine Kammer spielt dem Nationalrat nach dessen Budgetsalto von letzer Woche erneut den Ball zu.
Ständerat Konrad Graber (CVP/LU), Präsident SGK. (Foto: konradgraber.ch) 8.November 2016 — 17:54 Uhr Ständeratskommission hält am AHV-Zuschlag von 70 CHF fest Bei der Reform der Altersvorsorge zeichnet sich zwischen National- und Ständerat keine rasche Einigung ab.
Jacques de Watteville, Chefunterhändler der Schweiz mit der EU. 8.November 2016 — 16:43 Uhr Chefunterhändler de Watteville zurückhaltend zu MEI-Vorschlag des Ständerats «Die Verhandlungen mit der EU zur Personenfreizügigkeit sind nach dem Brexit komplexer geworden.»
Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher EFD. (Foto: admin.ch) 8.November 2016 — 13:11 Uhr Bundesrat Maurer: Neuer Vorschlag zur MEI-Umsetzung ein Papiertiger «Unglaubliche Auflagen, welche die Kommission vorschlägt, die aber aus meiner Sicht keinen konkreten Nutzen haben».
Grenzübergang Chiasso. 1.November 2016 — 17:05 Uhr SPK vertagt Entscheid über Einschränkung der Zuwanderung Auch die Staatspolitische Kommission des Ständerats beisst sich an der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative die Zähne aus.
Bundeshaus. (Foto: parlament.ch) 28.September 2016 — 15:14 Uhr Ständerat tritt beim Sparen auf die Bremse Schonung der Landwirtschaft und der Bildung. Kein Kahlschlag bei der Entwicklungshilfe.
FDP-Ständerat Ruedi Noser. 26.September 2016 — 22:25 Uhr Swisscom: Noser zieht Motion im Ständerat zurück Ständerat diskutiert über Privatisierung der Swisscom – muss aber letztlich nicht entscheiden.
