Jacques de Watteville, Chefunterhändler der Schweiz mit der EU. 8.November 2016 — 16:43 Uhr Chefunterhändler de Watteville zurückhaltend zu MEI-Vorschlag des Ständerats «Die Verhandlungen mit der EU zur Personenfreizügigkeit sind nach dem Brexit komplexer geworden.»
Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher EFD. (Foto: admin.ch) 8.November 2016 — 13:11 Uhr Bundesrat Maurer: Neuer Vorschlag zur MEI-Umsetzung ein Papiertiger «Unglaubliche Auflagen, welche die Kommission vorschlägt, die aber aus meiner Sicht keinen konkreten Nutzen haben».
Grenzübergang Chiasso. 1.November 2016 — 17:05 Uhr SPK vertagt Entscheid über Einschränkung der Zuwanderung Auch die Staatspolitische Kommission des Ständerats beisst sich an der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative die Zähne aus.
Bundeshaus. (Foto: parlament.ch) 28.September 2016 — 15:14 Uhr Ständerat tritt beim Sparen auf die Bremse Schonung der Landwirtschaft und der Bildung. Kein Kahlschlag bei der Entwicklungshilfe.
FDP-Ständerat Ruedi Noser. 26.September 2016 — 22:25 Uhr Swisscom: Noser zieht Motion im Ständerat zurück Ständerat diskutiert über Privatisierung der Swisscom – muss aber letztlich nicht entscheiden.
(Foto: SBB) 19.September 2016 — 17:54 Uhr Ständerat bewilligt 13,2 Mrd CHF für Bahninfrastruktur Mit dem Geld aus dem neuen Bahninfrastrukturfonds werden die Kosten von Betrieb und Substanzerhalt gedeckt.
(Foto: Parlamentsdienste 3003 Bern) 19.September 2016 — 17:34 Uhr Massnahmen zur Energiestrategie unter Dach und Fach Laut BFE sind nach der parlamentarischen Beratung etwa 80% des ursprünglichen Pakets übrig geblieben.
Flankierende Massnahmen: Kontrolle auf einer Baustelle. 13.September 2016 — 17:26 Uhr Ständerat verschärft flankierende Massnahmen zur Zuwanderung Kleine Kammer stimmt härteren Sanktionen und der erleichterten Verlängerung von Normalarbeitsverträgen zu.
(Foto: everythingpossible - Fotolia.com) 13.September 2016 — 16:20 Uhr Ständerat will für Bildung und Forschung zusätzliche 395 Mio Nun ist – voraussichtlich noch in der laufenden Woche – wieder die grosse Kammer am Zug.
(Foto: SwissSkills) 12.September 2016 — 23:05 Uhr Ständerat bewilligt mehr Mittel für die Berufsbildung Kleine Kammer will für Berufsbildung 100 Mio CHF mehr bereitstellen als National- und Bundesrat.
