(Foto: Parlamentsdienste) 23.September 2020 — 11:45 Uhr Räte regeln Hilfe für Selbstständige und Härtefälle in Coronakrise Die Details der Corona-Finanzhilfe für «vergessene Branchen» und Selbstständigerwerbende sind geregelt. Damit ist das vieldiskutierte Covid-19-Gesetz auf der Zielgeraden.
Die Nachfolge des ehemaligen Bundesanwalts Michael Lauber ist weiterhin nicht geregelt. 11.August 2020 — 18:36 Uhr Rechtskommission des Ständerats will Immunität von Bundesanwalt Lauber aufheben Folgt der RK-S am 24. August die Immunitätskommission des Nationalrats, ist der Weg frei für eine Strafverfolgung.
Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher EFD. (Foto: admin.ch) 4.Juni 2020 — 12:58 Uhr Auch Ständerat für Anpassungen beim automatischen Informationsaustausch AIA Der automatischen Informationsaustausch dient dazu, Steuerhinterziehung über Konten im Ausland zu verhindern. Eine Vorprüfung ergab, dass in der Schweiz Anpassungen nötig sind.
Für die in die Jahre gekommenen F/A-18 der Schweizer Luftwaffe soll Ersatz beschafft werden. 17.Dezember 2019 — 16:43 Uhr Ständerat verzögert Einigung bei Kampfjet-Beschaffung Über den Kauf neuer Kampfjets wird dereinst das Volk abstimmen, doch schon im Parlament herrscht grosse Uneinigkeit.
Übersicht von Serafe, wofür Radio- und Fernsehabgabe erhoben werden. (Grafik: Serafe) 17.Dezember 2019 — 13:15 Uhr Unternehmen werden nicht von Radio- und TV-Abgabe befreit Der Ständerat hat eine parlamentarische Initiative aus dem Nationalrat abgelehnt, mit 20 zu 14 Stimmen bei einer Enthaltung.
Nationalratssaal. (Foto: parlament.ch) 3.Dezember 2019 — 15:52 Uhr Kohäsionsmilliarde dürfte trotz Einigung blockiert bleiben Der Bundesrat hat deutlich gemacht, dass keine Gelder ausbezahlt werden, solange die EU die Schweizer Börsenregulierung nicht als gleichwertig anerkennt.
Ständeratssaal. (Foto: Parlamentsdienste) 25.November 2019 — 11:14 Uhr Wahlen 2019: Der Ständerat ist grüner, weiblicher und jünger Das Gesamtergebnis in der Kleinen Kammer ist ein Abbild der Entwicklung im Nationalrat, wenn auch in abgeschwächter Form.
Regula Rytz. (Foto: Béatrice Devènes) 17.November 2019 — 16:20 Uhr Wahlen 2019: Kanton Bern schickt SP-SVP-Duo in den Ständerat – Rytz geschlagen Hans Stöckli (SP) und der Neue Werner Salzmann (SVP) vertreten den Kanton Bern künftig im Ständerat. Noser schafft Wiederwahl in Zürich. Politisches Erdbeben im Tessin.
Matthias Zopfi schafft die Überraschung und zieht für den Kanton Glarus in den Ständerat ein. (mathiaszopfi.ch) 20.Oktober 2019 — 22:42 Uhr Wahlen 2019: Grüne Überraschungen im bürgerlichen Ständerat Überraschungen bei der Ständeratswahl: Die Grünen haben Chancen auf fünf Sitze, die Frauen könnten deutlich zulegen und mehrere Bisherige müssen in einen zweiten Wahlgang.
Nationalratssaal. (Foto: parlament.ch) 20.Oktober 2019 — 22:35 Uhr Wahlen 2019: Nationalrat bleibt trotz historischem Sieg der Grünen bürgerlich Die Grünen erringen bei den Nationalratswahlen einen historischen Sieg. Sie gewinnen 17 Sitze und überrunden neu als viertstärkste Partei die CVP.
