Bundesfinanzminister Christian Lindner. (Foto: FDP) 22.November 2023 — 15:23 Uhr Deutschland: Ampel-Koalition verschiebt Beschluss des Haushalts 2024 Liegt zu Jahresbeginn kein Haushalt vor, sind vorerst nur Ausgaben möglich, die nötig sind, um die Verwaltung aufrechtzuerhalten und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen.
Deutsches Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. 18.Mai 2021 — 11:35 Uhr Deutsches Verfassungsgericht verwirft Anträge zu EZB-Staatsanleihen Bundesregierung und Bundestag haben nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts dessen Urteil zu Staatsanleihenkäufen der EZB ordnungsgemäss umgesetzt.
Amy Coney Barrett ist eine der Favoritinnen auf die Nachfolge von Ruth Bader Ginsburg. 22.September 2020 — 18:00 Uhr Ginsburg-Nachfolge verkommt wie erwartet zum politischen Machtspiel Der republikanisch dominierte Senat soll noch in diesem Jahr über einen Kandidaten für das Oberste US-Gericht abstimmen.
