Nationalratssaal. (Bild: admin.ch) 1.Juni 2023 — 23:07 Uhr Nationalrat gegen «Lex Ukraine» für indirekte Waffenlieferungen Der Nationalrat will keine «Lex Ukraine». Er hat sich gegen eine Ausnahmereglung ausgesprochen, die Drittstaaten die Weitergabe von Waffen aus Schweizer Produktion an das Land erlaubt hätte.
Christian Leffler. 17.April 2023 — 10:21 Uhr Waffen-Wiederausfuhr: Schweiz hat Vertrauenswürdigkeit eingebüsst Der ehemalige EU-Chefunterhändler Christian Leffler fordert ein Ende der «Politakrobatik».
Nationalratssaal. (Bild: admin.ch) 8.März 2023 — 17:27 Uhr Nationalrat übt sich bei der Lockerung der Waffen-Weitergabe in Kosmetik Im Parlament ist weiterhin keine Mehrheit für indirekte Waffenlieferungen an die Ukraine erkennbar.
Panzer 87 Leopard auf dem Schiessplatz Wichlen. (Mediathek VBS) 3.März 2023 — 09:31 Uhr Deutschland will eingemottete Schweizer Leopard-Panzer kaufen Sie sollen Panzer ersetzen, die Deutschland und andere EU-Länder in die Ukraine geliefert haben. Für einen Verkauf wäre die Zustimmung des Parlaments nötig.
25.Januar 2023 — 08:22 Uhr Selenskyj dankbar für angekündigte Panzer-Lieferungen, aber… …»Es geht nicht um fünf oder zehn oder fünfzehn Panzer. Der Bedarf ist grösser.»
(Foto: Parlamentsdienste) 24.Januar 2023 — 20:22 Uhr Sicherheitspolitische Kommission will Weitergabe von Schweizer Waffen erleichtern In der Schweiz hergestellte Waffen sollen unter gewissen Umständen von anderen Ländern an kriegsführende Staaten weitergegeben werden dürfen. Das fordert die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) vor allem mit Blick auf den Krieg in der Ukraine.
Aussenminister Ignazio Cassis. (VBS/Twitter) 17.Juli 2022 — 18:10 Uhr Cassis will mit neuem Bericht Neutralität neu ausrichten Bundespräsident Ignazio Cassis möchte einem Medienbericht zufolge enger mit dem westlichen Verteidigungsbündnis Nato kooperieren und die Regeln für Waffenlieferungen lockern.
Radschützenpanzer 93 (Spz 93) Piranha. (Foto: Mediathek VBS) 1.Juni 2022 — 14:32 Uhr Seco verweigert Dänemark Bewilligung für Weitergabe von Panzern Gemäss einem Bericht der SRF-«Rundschau» vom Mittwoch wollte Dänemark dem Kriegsland Ukraine 20 seiner Piranha III-Panzer zur Verteidigung liefern.
US-Präsident Joe Biden. (The White House/Flickr) 1.Juni 2022 — 12:37 Uhr USA liefern moderne Raketensysteme an die Ukraine – Biden warnt Putin Die US-Regierung liefert der Ukraine moderne Mehrfachraketenwerfer. Die Ukraine sichert zu, keine Ziele auf russischem Territorium anzugreifen.
Wolodymyr Selenskyj richtet eindringliche Worte an die beiden Kammern des US-Kongresses. 16.März 2022 — 17:37 Uhr Selenskyj fordert in dringlichem Appell mehr Hilfe des Westens Es müsse jede Woche neue Sanktionen gegen Russland geben, während die Ukraine dringend mehr Waffen und eine Flugverbotszone brauche, sagte Selenskyj per Videolink aus Kiew vor US-Senatoren und Abgeordneten des Repräsentantenhauses.
