10.Mai 2017 — 16:02 Uhr Zuwanderung: Bundesrat aktiviert die Ventilklausel Rumänen und Bulgaren haben in den nächsten zwölf Monaten nur beschränkt Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt.
Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin EJPD. (Foto: Schweizerische Bundeskanzlei) 26.April 2017 — 17:25 Uhr RASA-Initiative: Bundesrat verzichtet auf Gegenvorschlag Die Kehrtwende begründet er mit den negativen Reaktionen in der Vernehmlassung.
sgv-Direktor und FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler. (Foto: sgv) 26.April 2017 — 15:00 Uhr sgv: Nein zu RASA – Ja zu unbürokratischer Umsetzung der Stellenmeldepflicht «Nur eine niederschwellige und unbürokratische Meldepflicht ist praxistauglich. Neue, versteckte Regulierungen des Arbeitsmarktes lehnt der sgv ab.»
(Bild: michaklootwijk - Fotolia) 7.April 2017 — 16:10 Uhr Bilaterales Verhältnis bleibt trotz MEI-Umsetzung unruhig Das Referendum gegen das Zuwanderungsgesetz kommt nicht zu Stande.
Politologe Nenad Stojanovic. 24.Januar 2017 — 16:42 Uhr Bürgerbewegungen ergreifen Referendum gegen Zuwanderungs-Gesetz Das Volk soll über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative abstimmen können.
(Bild: michaklootwijk - Fotolia) 29.Dezember 2016 — 07:54 Uhr SP-Mann ruft zu Referendum gegen MEI-Umsetzung auf Der Tessiner Politologe Nenad Stojanovic will ein jahrelanges Lamentieren der SVP verhindern.
Staatssekretär Mario Gattiker. (Foto: SEM) 22.Dezember 2016 — 16:48 Uhr Beziehung Schweiz-EU normalisiert sich Die EU begrüsst, dass das Gesetz zur Umsetzung der MEI das Freizügigkeitsabkommen nicht verletzt.
Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin EJPD. (© World Economic Forum/swiss-image.ch) 21.Dezember 2016 — 17:00 Uhr Bundesrat legt mögliche Gegenvorschläge zur RASA-Initiative vor Die Landesregierung will den Zuwanderungsartikel nicht aus der Verfassung streichen, aber anpassen.
SVP-Nationalrat Adrian Amstutz. (Foto: parlament.ch) 16.Dezember 2016 — 16:20 Uhr SVP zeigt sich verbittert über Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative AUNS lanciert Kündigungs-Initiative zu EU-Freizügigkeitsabkommen.
Nationalratssaal. (Bild: Parlamentsdienste 3003 Bern) 12.Dezember 2016 — 17:55 Uhr Räte einigen sich auf MEI-Umsetzung Gesetz geht am Freitag durch die Schlussabstimmung. Thema Zuwanderung damit aber nicht vom Tisch.
