Nationalratssaal. (Bild: Parlamentsdienste 3003 Bern) 12.Dezember 2016 — 17:55 Uhr Räte einigen sich auf MEI-Umsetzung Gesetz geht am Freitag durch die Schlussabstimmung. Thema Zuwanderung damit aber nicht vom Tisch.
(Foto: VRD - Fotolia.com) 7.Dezember 2016 — 23:12 Uhr Hartes Ringen um die Details des Zuwanderungs-Gesetzes – Kein SVP-Referendum Umsetzungsarbeiten sind weiter auf Kurs -Schlussabstimmung findet Ende nächster Woche statt.
Grenzübergang Chiasso. 1.Dezember 2016 — 14:00 Uhr Zuwanderung: Ständerat will Privilegien für inländische Stellensuchende Das verträgt sich mit der Personenfreizügigkeit, wird aber der Verfassung nicht ganz gerecht.
(Bild: michaklootwijk - Fotolia) 11.November 2016 — 14:49 Uhr MEI-Umsetzung scheint auf der Zielgeraden In Brüssel freundet man sich offenbar nach und nach mit den Schweizer Plänen an.
Jacques de Watteville, Chefunterhändler der Schweiz mit der EU. 8.November 2016 — 16:43 Uhr Chefunterhändler de Watteville zurückhaltend zu MEI-Vorschlag des Ständerats «Die Verhandlungen mit der EU zur Personenfreizügigkeit sind nach dem Brexit komplexer geworden.»
Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher EFD. (Foto: admin.ch) 8.November 2016 — 13:11 Uhr Bundesrat Maurer: Neuer Vorschlag zur MEI-Umsetzung ein Papiertiger «Unglaubliche Auflagen, welche die Kommission vorschlägt, die aber aus meiner Sicht keinen konkreten Nutzen haben».
FDP-Ständerat Philipp Müller. (Foto: FDP. Die Liberalen) 7.November 2016 — 20:21 Uhr SPK des Ständerates verschärft «Inländervorrang light» Arbeitgeber sollen inländische Stellenbewerber zu Gespräch einladen und Ablehnungen begründen müssen.
Grenzübergang Chiasso. 3.November 2016 — 14:19 Uhr Anhaltender Zustrom von Arbeitspendlern aus dem Ausland Entgegen dem Trend bei der Einwanderung wächst der Zustrom von Grenzgängern weiter.
Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: The European Union) 2.November 2016 — 17:27 Uhr Merkel zuversichtlich für Verhandlungen EU-Schweiz Verknüpfung der Beratungen mit den anstehenden Brexit-Verhandlungen lehnt die Kanzlerin ab.
Grenzübergang Chiasso. 1.November 2016 — 17:05 Uhr SPK vertagt Entscheid über Einschränkung der Zuwanderung Auch die Staatspolitische Kommission des Ständerats beisst sich an der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative die Zähne aus.
